Demonstration am 30. Januar – Leipziger Ring soll wieder zum Ort für Demokratie und Menschenrechte werden

Dass immer wieder auch Reichsbürger und Rechtsextreme den Leipziger Ring für ihre Demonstrationen nutzen, will eine Initiative von Bürgerinnen und Bürgern nicht länger hinnehmen.

Leipzig. Die Initiative „Aufruf 2019“ will den Leipziger Ring wieder zu einem Ort für Demokratie und Menschenrechte machen – mit einer Demonstration am 30. Januar. Hintergrund sind die wiederkehrenden Veranstaltungen, an denen sich immer wieder auch Rechtsextreme und Reichsbürger beteiligen. Diese nutzen den Ring, nehmen dabei Bezug auf die Friedliche Revolution von 1989 und verwenden Slogans der Bürgerrechtler von damals wie „Wir sind das Volk“.

Symbolträchtiger Tag

Die Veranstalter vom „Aufruf 2019“ haben sich für ihre Kundgebung auf dem Markt (18 Uhr) sowie die Demonstration auf dem Ring (ab 19 Uhr) einen symbolträchtigen Tag ausgesucht: Am 30. Januar jährt sich zum 90. Mal die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler. Das Motto der Veranstaltung: „Leipzig leuchtet für Demokratie und Menschenrechte“. In den kommenden Wochen soll für den Tag getrommelt werden. Ziel sei, dass Tausende Bürgerinnen und Bürger teilnehmen, wie der frühere Thomaskirchen-Pfarrer Christian Wolff erklärt. Schon jetzt zeichne sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis ab. Zu den bisherigen Unterstützern zählen laut Wolff so unterschiedliche Institutionen wie Gewerkschaften, Unternehmen, Sportvereine, Kirchen, Hochschulen, Stadtelternrat und Stadtjugendring oder die Sächsische Aufbaubank.

„Zu viel Verständnis für Feinde der Demokratie“

Viele Bürgerinnen und Bürger stünden für gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, für eine starke Demokratie und Vielfalt in der Stadt sowie für ein solidarisches Miteinander in schweren Zeiten, so Wolff. Angesichts großer Herausforderungen wie Klimawandel, Energiekrise und Ukraine-Krieg sei das auch dringend nötig. „Doch in Krisenzeiten treten auch die auf den Plan, die einfache Lösungen propagieren, Verschwörungsmythen verbreiten und die Chance für Umsturz wittern“, sagt Wolff. „Rechtsnationalisten, Reichsbürger und Faschisten sind die größte Gefahr für Demokratie, Rechtsstaat und sozialen Zusammenhalt.“ Viel zu lange seien diese verharmlost worden – gerade in Sachsen. Viel zu oft werde den Feinden der freiheitlichen Demokratie Verständnis entgegengebracht, und viel zu oft würden junge Menschen in ihrem Protest gegen Neonazis alleingelassen.

„Demokratische Verantwortung wahrnehmen“

„Dem wollen wir mit demokratischer Entschiedenheit entgegentreten – auf dem Leipziger Ring, seit 1989 Sinnbild für den gewaltfreien Aufbruch zur Demokratie“, erklärt Wolff. „Am 30. Januar 2023 wollen wir ihn mit vielen Menschen aus der Stadtgesellschaft neu zum Leuchten bringen: für Demokratie und Menschenrechte, für Offenheit und Vielfalt, für Solidarität und sozialen Zusammenhalt.“ Der 30. Januar 1933 sei eine Mahnung, betont der Pfarrer: „Demokratie und Menschenrechte, demokratische Offenheit und friedliches Zusammenleben sind keine Selbstverständlichkeiten. Sie können nur verteidigt werden und sich entwickeln, wenn wir Bürgerinnen und Bürger unsere demokratische Verantwortung wahrnehmen.“

Hintergrund

Der „Aufruf 2019“ hatte sich im Vorfeld der zahlreichen Wahlen im Jahr 2019 gegründet – als Zeichen für ein weltoffenes Leipzig, ein demokratisches Sachsen, ein friedliches Deutschland und ein geeintes Europa. Es ging dabei um die Stärkung demokratischer Parteien sowie das Zurückdrängen von rechtsextremen Entwicklungen oder Einflüssen durch AfD und Pegida. Zu den Unterstützern des „Aufruf 2019“ gehören unter anderem Christian Wolff sowie die heutige Thomaskirchen-Pfarrerin Britta Taddiken, Prinzen-Musiker Sebastian Krumbiegel, Bürgerrechtlerin Gisela Kallenbach sowie BMW-Betriebsratschef Jens Köhler.